Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10. November 2015

A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes WhatsMed
Der Dienst WHATSMED wird über Websites im Internet (z. B. WhatsMed.com, Whats-Med.de)sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von WHATSMED angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen WHATSMED zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die "WHATSMED-Websites" genannt.

Zu den Anwendungen des Dienstes WHATSMED gehören insbesondere Kontakt- und Kommunikationsforen (im Folgenden "soziales Netzwerk"), für das der Nutzer eine kostenlose Mitgliedschaft beantragen kann. Einige der WHATSMED-Anwendungen treten dabei gegebenenfalls unter anderen Markennamen oder unter Nutzung von anderen WHATSMED-Websites in Erscheinung.

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes WHATSMED regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und WHATSMED, unabhängig davon, über welche der WHATSMED-Websites der Nutzer Leistungen von WHATSMED in Anspruch nimmt.

Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes WHATSMED gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes WHATSMED vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes WHATSMED und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der Scholz Labor- und Klinikversorgungs Gmbh, Arastraße 2, 85579 Neubiberg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Scholz Labor- und Klinikversorgungs Gmbh können dem Impressum entnommen werden.

1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von WHATSMED

Allgemein
1.1 WHATSMED ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Foren und Anwendungen zur Verbesserung und Vereinfachung des Kommunikationsprozesses der Klinikeinkäufer, Ärzten, Herstellern und sonstigem medizinischem Fachpersonal beizutragen.

1.2 Angesichts des zunehmenden Verschwimmens der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben und der Wechselwirkungen zwischen beiden, konzentriert sich WHATSMED dabei nicht ausschließlich auf den professionellen Kontext, sondern bezieht auch Anwendungen im privaten Kontext mit ein.

1.3 Insbesondere möchte WHATSMED dem Nutzer neue Möglichkeiten eröffnen (vorwiegend im professionellen Kontext, aber auch im privaten Kontext), ihm erleichtern horizontale Netzwerke zu bilden, Informationen demokratisieren, den Informationsaustausch fördern und lebenslanges Lernen unterstützen. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt WHATSMED dem Nutzer unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers. Dies erfolgt entsprechend etwaiger Privatsphäre-Einstellungen und Einwilligungserklärungen des Nutzers.

1.4 Das soziale Netzwerk ist die Kern-Anwendung des Dienstes WHATSMED. Die im Rahmen des sozialen Netzwerks vom Nutzer erstellte Profilseite (im Folgenden "Nutzerprofil" genannt) stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes WHATSMED, auf den WHATSMED-Websites und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von WHATSMED ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es sind lediglich einzelne Anwendungen des Dienstes WHATSMED nutzbar, bei denen das Nutzerprofil im sozialen Netzwerk nicht sichtbar ist. Ebenso gibt es einzelne Anwendungen des Dienstes WHATSMED, bei denen der Nutzer nicht mit seinem Nutzerprofil auftritt und dargestellt wird. Es ist jedoch immer eine Registrierung für den Dienst WHATSMED erforderlich.

Soziales Netzwerk
1.5 Das soziale Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den WHATSMED-Websites und gegebenenfalls außerhalb zu präsentieren und mit anderen Nutzern und gegebenenfalls Dritten in Echtzeit zu interagieren.

1.6 Ein Nutzer, der sich für das soziale Netzwerk registriert, erwirbt eine unentgeltliche Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk (im Folgenden "unentgeltliche Mitgliedschaft" genannt).

1.7 Sofern WHATSMED dem Nutzer anbietet, eine oder mehrere Zusatzleistungen von Drittanbietern zu seiner WHATSMED-Mitgliedschaft kostenlos oder kostenpflichtig hinzu zu buchen, so kommen diesbezüglich gesonderte, von der WHATSMED-Mitgliedschaft getrennte Verträge zwischen dem Nutzer und den jeweiligen Drittanbietern zu Stande. Insbesondere haben die Änderung, Einstellung, sonstige Beendigung oder der Austausch der externen Leistungen oder Leistungsstörungen im Verhältnis zwischen Nutzer und Drittanbieter keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen WHATSMED und dem Nutzer hinsichtlich der WHATSMED-Mitgliedschaft. Für Zusatzdienstleistungen von Drittanbietern gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Drittanbieter, die selbst Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss

Allgemein
2.1 Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes WHATSMED nutzt, die auch für Nutzer ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar ist, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von WHATSMED zwischen dem Nutzer und WHATSMED zu Stande. Bei dem Nutzerkonto handelt es sich um ein Nutzerprofil, das zunächst nicht im sozialen Netzwerk sichtbar ist. Der Nutzer kann unter seinem Nutzerkonto zunächst nur diejenigen Anwendungen des Dienstes WHATSMED nutzen, die auch ohne ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil nutzbar sind. Wenn der Nutzer Anwendungen des Dienstes WHATSMED nutzen möchte, für die ein im sozialen Netzwerk sichtbares Nutzerprofil erforderlich ist, muss er die Sichtbarkeit seines Nutzerprofils im sozialen Netzwerk zunächst bestätigen bzw. freigeben.

2.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den WHATSMED-Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden WHATSMED-Anwendung ab. WHATSMED nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und WHATSMED zustande. WHATSMED ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von WHATSMED im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich WHATSMED vor, die daraus für WHATSMED gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird WHATSMED auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

2.5 WHATSMED kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den WHATSMED-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. WHATSMED leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

Soziales Netzwerk
2.6 Für den Erwerb einer WHATSMED-Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. WHATSMED wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum WHATSMED-Mitgliedskonto (Nutzername und Passwort) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.8 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Scholz Labor- und Klinikversorgungs Gmbh    
Arastraße 2
85579 Neubiberg
Tel.: +49 89 678 45 355
Fax: +49 89 678 45 356
E-Mail: whatsmed@s-scholz-gmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber WHATSMED gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und WHATSMED, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise:
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des sozialen Netzwerks

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;

(b) als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des sozialen Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den WHATSMED-Websites nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.

(c) bei der Nutzung von WHATSMED und der Inhalte auf den WHATSMED-Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

  • Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, WHATSMED-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  • Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
  • Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
  • Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

(d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

  • Versendung von Kettenbriefen;
  • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
  • Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der WHATSMED-Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von WHATSMED autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;

(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von WHATSMED erforderlich ist;

(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der WHATSMED-Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen WHATSMED-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder

(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der WHATSMED-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4.3 WHATSMED ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. WHATSMED ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den WHATSMED-Websites zu entfernen.

5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB

Änderungen der Leistungen

5.1 WHATSMED behält sich vor, die auf den WHATSMED-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 WHATSMED behält sich darüber hinaus vor, die auf den WHATSMED-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit WHATSMED verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von WHATSMED angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(b) soweit WHATSMED damit einem gegen WHATSMED gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von WHATSMED stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Änderungen der AGB
5.4 WHATSMED behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. WHATSMED wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. WHATSMED wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

5.5 WHATSMED behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;

(c) soweit WHATSMED verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit WHATSMED damit einem gegen WHATSMED gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

(e) soweit WHATSMED zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

WHATSMED wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den WHATSMED-Websites.

5.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung oder das Einstellen einer Veranstaltung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.

6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

6.1. Die Nutzung von WhatsMed ist kostenfrei.

7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

Allgemein
7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder WHATSMED-Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

Mitgliedschaft
7.2 Der Nutzer und WHATSMED können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann WHATSMED bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den WHATSMED-Websites registrierten E-Mail-Adresse.

Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund
7.4 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für WHATSMED insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
  • der Ruf der auf den WHATSMED-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
  • der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
  • der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
  • der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

7.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann WHATSMED unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
  • Sperrung des Zugangs zum Dienst der WHATSMED-Websites oder einzelner Anwendungen; oder
  • Ausspruch einer Abmahnung.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

8.1 WHATSMED übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der WHATSMED-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. WHATSMED gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der WHATSMED-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

8.3 Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von WHATSMED oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft WHATSMED keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

8.4 WHATSMED bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit WHATSMED im Einzelfall die Moderation einer Gruppe selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die WHATSMED-Websites Verträge untereinander schließen, ist WHATSMED hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. WHATSMED haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

8.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der WHATSMED-Websites technisch nicht zu realisieren ist. WHATSMED bemüht sich jedoch, die WHATSMED-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von WHATSMED stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den WHATSMED-Websites führen.

9. Haftung von WHATSMED
9.1 WHATSMED haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von WHATSMED, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WHATSMED beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von WHATSMED garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von WHATSMED. Des Weiteren haftet WHATSMED unbeschränkt für Schäden, die durch WHATSMED oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WHATSMED außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von WHATSMED ausgeschlossen.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz
10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von WHATSMED gegenüber den Nutzern. WHATSMED bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt WHATSMED auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

10.2 WHATSMED bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

11.1 WHATSMED kann Unterauftragnehmer einsetzen. WHATSMED bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch WHATSMED übernommen Pflichten.

11.2 WHATSMED ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

11.3 WHATSMED kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann WHATSMED Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private WHATSMED-Postfach des Nutzers, das Bestandteil der WHATSMED-Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

11.5 Erfüllungsort ist der Sitz der Scholz Labor- und Klinikversorgungs Gmbh.

11.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der Scholz Labor- und Klinikversorgungs Gmbh.

11.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.